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Ausländer haben nach Einwanderung sofort Anspruch auf deutsche Sozialhilfe
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Kosten müssen die überschuldeten Kommunen übernehmen
Berlin (fm). EU-Ausländer können gleich nach der Ankunft in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Die Einwanderer aus den EU-Staaten haben in Deutschland zwar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, sie dürfen aber Sozialhilfe beziehen. Zudem erlaubt ihnen das europäische Recht, für...
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Sozialhilfe für EU-Ausländer
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts muss EU-Ausländern unter bestimmten Voraussetzungen Sozialhilfe gezahlt werden. Dagegen protestieren nun die Kommunen und fordern eine Gesetzesänderung.
Deutschland als Schlaraffenland. Alle sind eingeladen und bekommen Geld. Es bezahlt der deutsche Steuerzahler.
Von: Goldfinger200
Verwandte Themen : sozialhilfe eu auslander / bekomme ich sozialhilfe im ausland / sozialhilfe deutschland voraussetzungen
Politik * Sozialhilfe für EU Ausländer
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Von: Der Preuße
Verwandte Themen : sozialhilfe eu auslander
Roma & Sinti freuen sich auf Sozialhilfe !
Roma & Sinti freuen sich auf Sozialhilfe !
Teures Urteil Gericht genehmigt Sozialhilfe für EU Ausländer.
Wer hierzulande nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, hat Anspruch auf Sozialhilfe. In der Regel betrifft das Bürger, die entweder zu krank oder zu alt sind, um zu arbeiten. Seit kurzem ist das anders - ausgelöst durch ein weltfremdes Urteil des Bundessozialgerichts. Die Anzahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland wird durch den neuen Rechtsanspruch von...
Von: Andreas Winkler
Verwandte Themen : eu auslander anspruch auf sozialhilfe / wer hat anspruch auf sozialhilfe auslander / anspruch sozialhilfe eu burger / sozialhilfeempfanger deutschland
Sozialhilfe für EU-Ausländer: Statement von Sahra Wagenknecht am 12.10.2016
Sahra Wagenknecht (Vorsitzende Bundestagsfraktion, Die Linke) äußert sich zu einem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, wonach EU-Bürger erst nach fünf Jahren Sozialhilfe bekommen dürfen.
Von: phoenix
Verwandte Themen : sozialhilfe eu auslander / sozialhilfe fur eu burger
Strengmann-Kuhn, B'90/Die Grüne: Grundsicherung für EU-Bürger*innen nicht weiter einschränken
Die Absicht der Bundesregierung ist deutlich zu kritisieren. Hartz IV oder Sozialhilfe an EU-Ausländer frühestens dann auszuzahlen, wenn EU-Bürger*innen hier fünf Jahre nicht gearbeitet haben ist sozialpolitisch und europapolitisch verfehlt. Auch für EU-Bürgerinnen und Bürger gilt das deutsche Grundrecht auf Existenzsicherung. Wenn das verweigert wird, führt das zu sozialen Folgeproblemen, die letztlich doch wieder die Kommunen ausbaden müssen.
Rede zur 1. Lesung eines Gesetzes zur...
Von: Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB
Verwandte Themen : anspruch auf sozialhilfe fur eu burger
Politik * Debatte um Sozialhilfe für EU Ausländer
Politik Meinungen Berichte Regierung Bundestag Parteien Landespolitik Kommunalpolitik CDU CSU SPD FDP Grüne
Die Linke AfD Parteien-Staat Selbstbedienungs-Staat Diktatur
Bananen-Staat Selbstbedienung-Staat
Von: Der Preuße
Verwandte Themen : sozialhilfe eu auslander
Ausländer haben nach Einwanderung sofort Anspruch auf deutsche Sozialhilfe
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Kosten müssen die überschuldeten Kommunen übernehmen
Berlin (fm). EU-Ausländer können gleich nach der Ankunft in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Die Einwanderer aus den EU-Staaten haben in Deutschland zwar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, sie dürfen aber Sozialhilfe beziehen. Zudem erlaubt ihnen das europäische Recht, für...
Von: KOMPAKTnachrichten
Verwandte Themen : haben auslander anspruch auf sozialhilfe / sozialhilfe deutschland auslander / auslander recht auf sozialhilfe / sozialhilfe in deutschland beantragen
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