Die Absicht der Bundesregierung ist deutlich zu kritisieren. Hartz IV oder Sozialhilfe an EU-Ausländer frühestens dann auszuzahlen, wenn EU-Bürger*innen hier fünf Jahre nicht gearbeitet haben ist sozialpolitisch und europapolitisch verfehlt. Auch für EU-Bürgerinnen und Bürger gilt das deutsche Grundrecht auf Existenzsicherung. Wenn das verweigert wird, führt das zu sozialen Folgeproblemen, die letztlich doch wieder die Kommunen ausbaden müssen.

Rede zur 1. Lesung eines Gesetzes zur...

Der RTL WEST Kommentar zum Urteil des Bundessozialgerichts

Das Bundessozialgericht hat geurteilt:

Jeder EU-Bürger, der sich in Deutschland länger als sechs Monate aufhält, hat Anspruch auf Sozialhilfe.

Diese Entscheidung betrifft ganz besonders die vielen Rumänen und Bulgaren, die sich aus Armutsgründen nach Deutschland aufgemacht haben.

Die oft schon überschuldeten Kommunen und Städte, auch in NRW, könnte dieses Urteil vor große Herausforderungen stellen.

Dazu hier der Kommentar von...

Nelson Janßen redet zum Antrag „Sozialhilfe-Einschränkungen für EU-Bürger unterstützen!“.