Strengmann-Kuhn, B'90/Die Grüne: Grundsicherung für EU-Bürger*innen nicht weiter einschränken

Die Absicht der Bundesregierung ist deutlich zu kritisieren. Hartz IV oder Sozialhilfe an EU-Ausländer frühestens dann auszuzahlen, wenn EU-Bürger*innen hier fünf Jahre nicht gearbeitet haben ist sozialpolitisch und europapolitisch verfehlt. Auch für EU-Bürgerinnen und Bürger gilt das deutsche Grundrecht auf Existenzsicherung. Wenn das verweigert wird, führt das zu sozialen Folgeproblemen, die letztlich doch wieder die Kommunen ausbaden müssen.

Rede zur 1. Lesung eines Gesetzes zur...

Mehr sehen

Von: Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Verwandte Themen : anspruch auf sozialhilfe fur eu burger

Roma & Sinti freuen sich auf Sozialhilfe !

Roma & Sinti freuen sich auf Sozialhilfe !

Teures Urteil Gericht genehmigt Sozialhilfe für EU Ausländer.

Wer hierzulande nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, hat Anspruch auf Sozialhilfe. In der Regel betrifft das Bürger, die entweder zu krank oder zu alt sind, um zu arbeiten. Seit kurzem ist das anders - ausgelöst durch ein weltfremdes Urteil des Bundessozialgerichts. Die Anzahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland wird durch den neuen Rechtsanspruch von...

Mehr sehen

Von: Andreas Winkler

Verwandte Themen : eu auslander anspruch auf sozialhilfe / wer hat anspruch auf sozialhilfe auslander / anspruch sozialhilfe eu burger / sozialhilfeempfanger deutschland

Back top