Ausländer haben nach Einwanderung sofort Anspruch auf deutsche Sozialhilfe

http://www.kompakt-nachrichten.de

http://kompakt-nachrichten.de/2012/05/auslander-haben-nach-einwanderung-sofort-anspruch-auf-deutsche-sozialhilfe/

Kosten müssen die überschuldeten Kommunen übernehmen

Berlin (fm). EU-Ausländer können gleich nach der Ankunft in Deutschland Sozialleistungen beantragen. Die Einwanderer aus den EU-Staaten haben in Deutschland zwar keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, sie dürfen aber Sozialhilfe beziehen. Zudem erlaubt ihnen das europäische Recht, für...

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Von: KOMPAKTnachrichten

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Roma & Sinti freuen sich auf Sozialhilfe !

Roma & Sinti freuen sich auf Sozialhilfe !

Teures Urteil Gericht genehmigt Sozialhilfe für EU Ausländer.

Wer hierzulande nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, hat Anspruch auf Sozialhilfe. In der Regel betrifft das Bürger, die entweder zu krank oder zu alt sind, um zu arbeiten. Seit kurzem ist das anders - ausgelöst durch ein weltfremdes Urteil des Bundessozialgerichts. Die Anzahl der Sozialhilfeempfänger in Deutschland wird durch den neuen Rechtsanspruch von...

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Von: Andreas Winkler

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Integrationsmodell der Union heißt Spaltung

Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus, im Anschluss an die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes, kritisierte der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, das CDU-Maßnahmenpaket zur Integration: Zuerst an Strafen, Saktionen und die Schlechterstellung von Flüchlingen auf dem Arbeitsmarkt zu denken, ist keine Integration. Stattdessen brauchte es Investitionen in die Infratsruktur, mehr Sprachkurse und mehr Personal. Wer Flüchtlingen den Mindestlohn versagt,...

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Von: DIE LINKE

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Strengmann-Kuhn, B'90/Die Grüne: Grundsicherung für EU-Bürger*innen nicht weiter einschränken

Die Absicht der Bundesregierung ist deutlich zu kritisieren. Hartz IV oder Sozialhilfe an EU-Ausländer frühestens dann auszuzahlen, wenn EU-Bürger*innen hier fünf Jahre nicht gearbeitet haben ist sozialpolitisch und europapolitisch verfehlt. Auch für EU-Bürgerinnen und Bürger gilt das deutsche Grundrecht auf Existenzsicherung. Wenn das verweigert wird, führt das zu sozialen Folgeproblemen, die letztlich doch wieder die Kommunen ausbaden müssen.

Rede zur 1. Lesung eines Gesetzes zur...

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Von: Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Teures Urteil: Gericht genehmigt Sozialhilfe für EU-Ausländer

Wer hierzulande nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, hat Anspruch auf Sozialhilfe. In der Regel betrifft das Menschen, die entweder zu krank oder zu alt sind, um zu arbeiten. Seit kurzem ist das anders - ausgelöst durch ein Urteil des Bundessozialgerichts, das kaum jemand mitbekommen hat. Die Gruppe der Sozialhilfeempfänger könnte in Zukunft sprunghaft ansteigen und die meisten Neuzugänge werden wahrscheinlich aus Bulgarien und Rumänien kommen.

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Von: spiegeltv

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