Neues Gesetz! EU-Ausländer können erst nach fünf Jahren ...

Neues Gesetz! EU-Ausländer können erst nach fünf Jahren Hartz 4 beziehen!

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Wenn EU-#Ausländer nicht in Deutschland arbeiten, erhalten sie künftig erst nach fünf Jahren Sozialhilfe oder #Hartz 4

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Agenda 2010 Leaks: Hartz 4 für EU-Ausländer erst nach 5 Jahren

Hartz 4 für EU-Ausländer erst nach 5 Jahren

Neues Gesetz: Kein Hartz 4 für EU-Ausländer

EU-Bürger sollen nur Anspruch auf Hartz 4 und sonstige Sozialleistungen haben, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Dadurch wird der Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten stark eingeschränkt. EU-Bürger sind danach grundsätzlich von Hartz-IV-Leistungen und...

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Date: 2017-12-07 10:22:04
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Bundessozialgericht bekräftigt Anspruch auf Sozialhilfe ...

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Das Bundessozialgericht hat den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialhilfe bekräftigt. Laut einem Urteil kann ein Anspruch auch schon früher als nach sechs Monaten entstehen, wenn EU-Bürger ohnehin nicht ausgewiesen werden können

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" data-reactid="22">Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialhilfe bekräftigt. Nach einem am...

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Sozialhilfe für EU-Bürger - EU-Info.de

Sozialhilfe für EU-Bürger

Kann ich als ausländischer EU-Bürger Sozialhilfe beziehen?

Wenn Sie als Unionsbürger nach Deutschland einreisen und sich hier länger als drei Monate aufhalten wollen, müssen Sie einen Nachweis über ausreichende Existenzmittel und eine bestehende Krankenversicherung erbringen. Nach dem europäischen Aufenthaltsrecht können Sie also nicht einfach einreisen und dann Sozialhilfe beantragen. Damit soll ein so genannter Sozialhilfetourismus unterbunden werden. Sollten Sie also länger als drei Monate bleiben und die Voraussetzungen nicht erfüllen,...

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Webseite: http://www.eu-info.de

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Sozialhilfe - Definition und Synonyme von Sozialhilfe im ...

Liste der wichtigsten Suchen, die von den Nutzern bei dem Zugang zu unserem Wörterbuch Deutsch durchgeführt wurden und die meistgebrauchten Ausdrücke mit dem Wort «Sozialhilfe».

HÄUFIGKEIT DER BENUTZUNG DES BEGRIFFS «SOZIALHILFE» IM VERLAUF DER ZEIT

Die Grafik druckt die jährlich Entwicklung der Nutzungshäufigkeit des Worts «Sozialhilfe» in den letzten 500 Jahren aus. Seine...

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Webseite: http://worterbuchdeutsch.com

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EU-Ausländer in Deutschland haben Anspruch auf Sozialhilfe

Zehntausende EU-Ausländer haben in Deutschland nach einem Gerichtsurteil Anspruch auf Sozialhilfe: Zwar gelte der bestehende Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen weiter, spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland aber muss die Sozialhilfe einspringen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R)

EU-Bürger, die nach Deutschland...

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Webseite: https://de.nachrichten.yahoo.com

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EU-Ausländer in Deutschland haben Anspruch auf Sozialhilfe

Zehntausende EU-Ausländer haben in Deutschland nach einem Gerichtsurteil Anspruch auf Sozialhilfe: Zwar gelte der bestehende Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen weiter, spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland aber muss die Sozialhilfe einspringen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 59/13 R)

EU-Bürger, die nach...

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Webseite: https://de.nachrichten.yahoo.com

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Städte alarmiert über Sozialhilfe für EU-Ausländer

Städte alarmiert über Sozialhilfe für EU-Ausländer

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Städte warnen vor Anreizen zur Einwanderung

Sozialhilfe für EU-Ausländer

Städte warnen vor Anreizen zur Einwanderung

Von Jan Hauser

EU-Ausländer dürfen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts in Deutschland Sozialhilfe erhalten. Nun liegt die Urteilsbegründung vor - und die Kommunen laufen Sturm.

Ein...

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Date: 2017-05-21 14:45:49
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Immer mehr EU-Ausländer klagen Sozialhilfe ein - msn.com

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Immer mehr EU-Ausländer klagen Sozialhilfe ein

DIE WELT 11.10.2016

© dpa Agentur für Arbeit

EU-Bürger haben in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe - auch wenn sie hier nicht gearbeitet haben. Laut dem Städtetag fordern diese auch immer mehr Menschen ein. Nun soll...

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Bundessozialgericht verhandelt erneut über Sozialhilfe für ...

Haben arbeitslose EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe? Das Bundessozialgericht prüft am 30. August 2017 erneut, ob das der Fall ist. Bisher gilt: Wer noch nie hier gearbeitet hat muss zu Hause Sozialleistungen beantragen.

Blick auf das Bundessozialgericht in Kassel.Foto: Uwe Zucchi/dpa

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel prüft am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut, ob arbeitslose...

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Webseite: http://www.epochtimes.de

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Leistungen für EU-Ausländer : So streng ist Nahles ...

Einen Anspruch auf Sozialhilfe soll es erst geben, wenn sich der Aufenthalt eines EU-Bürgers in Deutschland "verfestigt" hat. Nahles setzt dafür die lange Frist von fünf Jahren an. Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen.

Welche Rechte haben EU-Bürger, die nach Deutschland kommen?

Grundsätzlich darf jeder EU-Bürger nach Deutschland einreisen und sich bis zu drei Monate ohne...

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Date: 2017-05-21 14:33:58
Webseite: http://www.handelsblatt.com

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Sozialleistungen: Europa entscheidet über Hartz IV für EU ...

Dürfen EU-Ausländer Hartz IV bekommen? Darüber streiten sich die Juristen.

© dpa Dürfen EU-Ausländer Hartz IV bekommen? Darüber streiten sich die Juristen.

Geht es nach der EU-Justizkommissarin Viviane Reding , ist die Rechtslage klar: "Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV einräumen, basieren allein auf deutschem Recht und haben nichts mit...

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Date: 2017-05-21 16:19:59
Webseite: http://www.faz.net

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Hartz IV-Anspruch für EU-Migranten ... - LabourNet Germany

Habe jemand keinen Anspruch auf Hartz IV, greife die Sozial­hilfe, befanden die Kasseler Richter am Donnerstag nachmittag. Dies gelte spätestens nach sechs Monaten, denn dann handele es sich um einen »verfestigten Aufenthalt«. Folgerichtig seien die Sozialämter in solchen Fällen zur Zahlung verpflichtet. Vorher sei die Sozialhilfe »als Ermessensleistung« zu gewähren..." Artikel von...

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Webseite: http://www.labournet.de

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Wer Sozialhilfe will, muss arbeiten « DiePresse.com

Von Jeannine Hierländer und Wolfgang Böhm

03.01.2014 um 18:26

Wien. In Deutschland klagte eine vierköpfige Familie aus Rumänien kürzlich erfolgreich den Anspruch auf Unterstützung durch Hartz IV ein. Davor lebte die Familie in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosenzeitungen. Das Landessozialgericht begründete die Entscheidung damit, dass die Ansuchenden kaum...

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Webseite: http://diepresse.com

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Sozialhilfe für EU-Ausländer: Das große Durcheinander ...

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) plant, den Zugang zu staatlichen Sozialleistungen für EU-Ausländer massiv einzuschränken. Wer hier nicht arbeitet, soll künftig erst nach fünf Jahren Daueraufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe oder Harz IV haben. Das klingt für viele Bürger zunächst logisch, können EU-Ausländer in einer Notlage doch in ihre Heimat zurückkehren und dort...

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Webseite: http://www.swp.de

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SKOS, Dossier Sozialhilfe - Startseite

Sozialhilfe steht allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz offen. Massgebend ist die Bedürftigkeit bzw. das Bestehen einer Notlage und nicht die Ursache, die zu dieser führt.

Sozialhilfe kommt ausschliesslich subsidiär zum Tragen. Bevor Sozialhilfe in Anspruch genommen werden kann, sind die eigenen Mittel wie Einkommen, Vermögen und eigene Arbeitskraft sowie Leistungen Dritter -...

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Webseite: https://www.skos.ch

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Blaue Karte EU Deutschland - bluecard-eu.de

Blaue Karte EU Deutschland

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Ähnlich der Green Card in den USA ebnet die Blaue Karte EU als Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für hoch qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten den Weg in die Europäische Union.

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Webseite: http://www.bluecard-eu.de

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Sozialhilfe für EU-Bürger: Wer nicht arbeitet, soll gehen ...

Sozialhilfe für EU-Bürger

Wer nicht arbeitet, soll gehen

Ein neues Gesetz schließt EU-Bürger auf Jobsuche von Sozialleistungen aus. Die zuvor geltende Rechtsprechung wurde von Richtern boykottiert.

Kriegt nicht jeder EU-Bürger in Deutschland Foto: dpa

BERLIN taz | Von der Öffentlichkeit wenig beachtet ist zum Jahresbeginn ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Kritiker ein...

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Date: 2017-08-23 09:37:26
Webseite: http://www.taz.de

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Caritas zur Sozialhilfe für EU-Bürger | domradio.de

29.01.2016

Caritas zur Sozialhilfe für EU-Bürger "Die Menschen kommen, um zu arbeiten"

EU-Bürger, die sechs Monate in Deutschland sind, haben hier Anspruch auf Sozialhilfe - das hat das Bundessozialgericht im Dezember festgelegt. Und seitdem wird die Entscheidung heftig diskutiert. Tim Westerholt von der Caritas Köln mit einer Einschätzung.

domradio.de: Wenn EU-Bürger ihr Heimatland...

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Date: 2017-05-21 14:49:44
Webseite: https://www.domradio.de

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Keine Sozialhilfe für EU-Bürger*innen? | grundrechtekomitee

Keine Sozialhilfe für EU-Bürger*innen?

4. May 2016 - 12:51

Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften innerhalb der EU war und ist politisch gewollt. Nicht nur Kapital und Industrie, sondern viele Menschen aus der EU nutzen diese Freizügigkeit, um vorübergehend oder dauerhaft außerhalb ihres Heimatlandes zu leben. Sie kommen zum Studium, ziehen zu ihren schon länger...

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Date: 2017-05-21 14:33:01
Webseite: http://www.grundrechtekomitee.de

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Sozialhilfe für EU-Bürger - WELT

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Auch wenn EU-Ausländer von Hartz IV ausgeschlossen sind, können sie bei einem längeren Aufenthalt in Deutschland Sozialhilfe bekommen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Donnerstag in drei Urteilen konkretisiert, in welchen Fällen EU-Bürger existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung (Hartz IV) beziehungsweise dem Sozialhilferecht beanspruchen...

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Webseite: https://www.welt.de

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Sozialhilfe-Wartefrist für EU-Bürger wäre rechtswidrig ...

Laut Experten ist eine Wartezeit vor dem Bezug von Sozialhilfe rechtswidrig. Die EU-Kommission signalisiert ebenfalls Widerspruch. Sebastian Kurz fordert eine Reform.

20.03.2017, 15:56

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Der Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), bei EU-Ausländern eine Wartefrist für den Bezug von Sozialhilfe einzuführen, dürfte europarechtlich schwer bis kaum umsetzbar sein. Mehrere...

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Webseite: https://kurier.at

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Ministerium: EU-Ausländer mit Anspruch auf deutsche ...

Kein Anspruch auf Hartz IV, aber auf Sozialhilfe

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Trotz des erklärten Vorbehalts ist aber gerade dies wohl weiter möglich: "Der Vorbehalt wurde nur für die Anwendung des Sozialgesetzbuchs (SGB) II erklärt," schreibt nun das Ministerium in der Unterrichtung an den Ausschuss. Die Betroffenen könnten aber "stattdessen einen Anspruch auf Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII", also...

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Webseite: https://www.welt.de

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Was an Kurz' These von der "Zuwanderung in den Sozialstaat ...

Es ist ein Patentrezept des Sebastian Kurz. Erklärt der VP-Chef, wie er die zig Milliarden für die von ihm versprochene Steuersenkung auftreiben will, fällt immer auch der Satz: "Wir müssen die Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen."

Wen er wie woran hindern will, deutet Kurz meist nur an. Gerne erwähnt er, dass in Wien jeder zweite Bezieher der Mindestsicherung Ausländer ist, immer wieder...

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Webseite: http://derstandard.at

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Europäisches Fürsorgeabkommen – Wikipedia

Sozialhilfe[ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Für den Bezug von Sozialhilfe in Deutschland bedeutet dies, dass rechtmäßig in Deutschland lebende Ausländer aus einem Staat, der dieses Abkommen unterzeichnet hat, Deutschen sozialrechtlich gleichgestellt sind. Das EFA haben alle Staaten, die bereits vor dem Jahr 2004 der Europäischen Union angehört haben, außer Österreich und Finnland ,...

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Date: 2017-12-08 09:41:57
Webseite: https://de.wikipedia.org

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Hartz 4 Rechner - Hartz 4 berechnen lassen

hilfreiche-tools.de  => Hartz IV-Rechner

Hartz IV-Rechner

Sie sind arbeitslos, jedoch erwerbsfähig, erzielen kein Erwerbseinkommen und können möglicherweise in Zukunft Hartz IV beantragen? Oder interessieren Sie sich lediglich dafür, welches Geld Ihnen zustehen würde, wenn Sie Hartz IV in Anspruch nehmen könnten? Dann nutzen Sie den praktischen Hartz4 Rechner von hilfreiche-tools.de und...

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Webseite: https://www.hilfreiche-tools.de

§ 23 SGB XII Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer ...

Zweites Kapitel - Leistungen der Sozialhilfe (§§ 8 - 26 )

   

Zweiter Abschnitt - Anspruch auf Leistungen (§§ 17 - 26 )

   

§ 23

Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

(1) 1 Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach diesem Buch zu leisten. 2...

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Webseite: https://dejure.org

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FAQ: Darf EU-Ausländern Hartz IV ... - tagesschau.de

Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: www.tagesschau.de/inland/faq-hartvier-auslaender-101.html

Fragen und Antworten

EuGH entscheidet über Sozialleistungen EU-Ausländer und das Recht auf Hartz IV

Stand: 15.09.2015 10:47 Uhr

Darf ein EU-Staat arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließen? Über diese Frage musste der Europäische Gerichtshof entscheiden....

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Webseite: tagesschau.de

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Hilfe zum Lebensunterhalt – Wikipedia

Personenkreis[ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II wurde mit § 21 SGB XII eine Abgrenzung zwischen dieser und den Leistungen der Sozialhilfen vorgenommen. Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt hat demnach nicht, wer als erwerbsfähiger Mensch oder als Angehöriger eines solchen (mit Anspruch auf Sozialgeld ) dem Grunde nach leistungsberechtigt ist....

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Date: 2017-11-25 16:59:07
Webseite: https://de.wikipedia.org

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Duldung (Aufenthaltsrecht) – Wikipedia

Erwerbstätigkeit[ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Grundsätzlich dürfen geduldete Personen nicht arbeiten, jedoch kann für die Dauer der Duldung die Aufnahme einer Beschäftigung gestattet werden. Hierbei handelt es sich jedoch um eine Ermessensentscheidung. Für die ersten drei Monate des Aufenthalts besteht ein Arbeitsverbot . Nach § 32 Beschäftigungsverordnung (BeschV) kann die...

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Date: 2017-12-08 09:40:20
Webseite: https://de.wikipedia.org

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Kein Anspruch auf Sozialhilfe - Schweiz: Standard ...

Beschreibung des Fehlers*

gültige E-Mail-Adresse fehlt

Erlaubt das EU-Recht es Arbeitslosen, in das Sozialsystem anderer Länder einzuwandern? Und wie steht es mit dem bilateralen Recht? In einem Grundsatzurteil hat der EU-Gerichtshof kürzlich die diesbezüglichen Grenzen der Freizügigkeit festgehalten (TA vom 12. November). Die Richter befanden: Eine alleinerziehende, nicht erwerbstätige...

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Webseite: tagesanzeiger.ch

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Sozialhilfe (Deutschland) – Wikipedia

Geschichte[ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten ]

Historisch betrachtet ist Sozialhilfe die älteste Form einer Sozialleistung und gleichzeitig diejenige, die im Laufe der Geschichte die stärksten Wandlungen durchlaufen hat. Ihre Ursprünge hat sie in der Armen- und Krankenfürsorge, die in mittelalterlichen Städten von der Kirche , den Städten selbst oder von den Handwerksorganisationen...

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Date: 2017-05-10 21:33:05
Webseite: https://de.wikipedia.org

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Kurz will auch EU-Ausländern Sozialleistungen streichen ...

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Kurz will auch EU-Ausländern Sozialleistungen streichen

VideoMichael Völker

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Zuwanderer sollen erst nach fünf Jahren Zugang zum Sozialsystem erhalten, Flüchtlingen soll die Mindestsicherung gekürzt werden

Sebastian Kurz hat am Montag den ersten Teil seines umfangreichen Wahlprogramms veröffentlicht, das er am...

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Webseite: http://derstandard.at

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