DIE LINKE
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Integrationsmodell der Union heißt Spaltung
Auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus, im Anschluss an die Beratung des Geschäftsführenden Parteivorstandes, kritisierte der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, das CDU-Maßnahmenpaket zur Integration: Zuerst an Strafen, Saktionen und die Schlechterstellung von Flüchlingen auf dem Arbeitsmarkt zu denken, ist keine Integration. Stattdessen brauchte es Investitionen in die Infratsruktur, mehr Sprachkurse und mehr Personal. Wer Flüchtlingen den Mindestlohn versagt,...
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Bundesregierung verschleiert die Armut: Hartz IV-Sätze müssen steigen!
Diana Golze kritisiert in der Bundestagssitzung am 29. September 2010 die Bundesregierung für die Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze: Zwar berufe sich Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen auf das Bundesverfassungsgericht und beteuert, sie hätte sich an dessen Vorgaben gehalten. Bei genauerem Hinsehen stellt man aber sehr schnell fest, dass die Regelsätze heruntergerechnet wurden. Auf der Grundlage des Einkommens von Menschen, die nicht das Existenzminimum zum Leben haben, errechnet...
Verwandte Themen : hartz iv regelsatz 2010
Klaus Ernst: Gezerre um Hartz IV ist ein unvergleichliches Trauerspiel
Als ein "unvergleichliches Trauerspiel" bezeichnete der LINKEN-Vorsitze Klaus Ernst das Gezerre von Union, FDP, SPD und Grünen um die Reform der Hartz-IV-Regelsätze, die das Verfassungsgericht aufgegeben hatte. Die Bundesregierung konnte in kürzester Zeit 700 Milliarden Euro für die Banken locker machen. Aber binnen eines Jahres konnten sich die Parteien, die für Hartz IV stehen nicht einigen, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden soll. Weitere Themen der...
Verwandte Themen : hartz iv regelsatz
Nachgerechnet: Alternative Berechnung zu Hartz-IV-Regelsätzen
Katja Kipping präsentiert auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus die alternative Berechnung der LINKEN zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Diese Berechnung war nötig, weil die Bundesregierung mit undurchsichtigen Tricks die notwendige Erhöhung der Regelsätze auf 5 Euro gedrückt hat. DIE LINKE hat mit Daten des Statistischem Bundesamtes ermittelt: 150 Euro Erhöhung sind nötig.
Mehr zur Berechnung:...
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10 Jahre Hartz IV - eine Schadensbilanz
Vor 10 Jahren, am 19. Dezember 2003, wurde Hartz IV von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das Kernstück der Agenda 2010 sorgt seit dem für eine eklatante Demontage des Sozialstaats. Damit einher ging zugleich auch eine beispiellose Entwürdigung der Leistungsberechtigten. Allein im Jahr 2012 wurden über eine Million Mal Sanktionen und Leistungskürzungen vorgenommen. Auf einer Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus legte Katja Kipping eine "Schadensbilanz von 10 Jahren Hartz...
Auftakt zur Aktionsphase »Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!«
Wer Hartz-IV bekommt, ist vor viele Entscheidungen gestellt: Wenn die Miete steigt und das Amt die Kosten nicht übernimmt – schalten wir dann die Heizung aus, um zu sparen? Können die Kinder mit auf den Schulausflug oder essen wir dann Ende des Monats bei der "Tafel"? Gehen wir mal ins Kino oder gibt es dann keine Winterschuhe? Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, der Berliner Spitzenkandidat Klaus Lederer und VertreterInnen des Bezirksverbands...
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