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Katja Kipping: DieLinke hat eine Alternative zum verfassungswidrigen Hartz IV
12.02.2010 - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze sowohl für Erwachsene als auch für Kinder sind nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Dieses Urteil ist eine enorme Watsche für alle Hartz-IV-Parteien - SPD, FDP, Grüne, CDU und CSU. Das Urteil zeigt, dass es sich lohnt, wenn sich Betroffene zur Wehr setzen und um ihre Rechte kämpfen. DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro, die sofortige Streichung der Sanktionsparagrafen und die...
Von: DieLinkeTV13
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Katja Kipping: DIE LINKE hat eine Alternative zum verfassungswidrigen Hartz IV
12.02.2010 - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze sowohl für Erwachsene als auch für Kinder sind nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Dieses Urteil ist eine enorme Watsche für alle Hartz-IV-Parteien - SPD, FDP, Grüne, CDU und CSU. Das Urteil zeigt, dass es sich lohnt, wenn sich Betroffene zur Wehr setzen und um ihre Rechte kämpfen. DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro, die sofortige Streichung der Sanktionsparagrafen und die...
Von: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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DIE LINKE, Dagmar Enkelmann: Hartz IV-Koalition fehlt Wille zu verfassungskonformer Lösung
21.01.2011 - Bei den Auseinandersetzungen um Hartz IV im Vermittlungsausschuss sitzt DIE LINKE in allen Arbeitsgruppen mit am Tisch und fühlt den Hartz IV-Parteien auf den Zahn. Das Verfassungsgericht hat im Februar 2010 erklärt: Hartz IV ist verfassungswidrig. Der Regelsatz darf nicht nach denen bemessen werden, die bereits arm sind. Allein mit einer verfassungskonformen Lösung wird sich die DIE LINKE nicht zufrieden geben. Beabsichtigte Kürzungen sind zurückzunehmen. Ein...
Von: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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DIE LINKE, Katja Kipping: Ordentlich und transparent berechnete Hartz-Regelsätze fallen höher aus
05.11.2010 - Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag beauftragt, die Hartz IV-Regelsätze transparent und nachvollziehbar neu zu berechnen. DIE LINKE wollte deshalb im Sozialausschuss unterschiedliche Berechnungen transparent machen und dabei unter anderem die verdeckt Armen heraus zu rechnen. Schwarz-Gelb hat das einfach blockiert und so lange herum gerechnet, bis eine läppische Fünf-Euro-Erhöhung herausgekommen ist.
Von: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Guido Westerwelle (FDP) - Teil 1 v. 2 / 25.02.2010 Bundestag Hartz IV
Beratung Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Erwachsene jetzt ermöglichen
Beratung Antrag DIE LINKE:
Weg mit Hartz IV - Für gute Arbeit und eine sanktionsfreie, bedarfsdeckende Mindestsicherung
Von: Bundesluegnerin
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Gregor Gysi, DIE LINKE: »Sie beschließen wieder ein verfassungswidriges Gesetz«
03.12.2010 - Die Neuregelung der Hartz IV Regelsätze ist verfassungswidrig, weil sie nicht bedarfskonform, sondern allein haushaltskonform zurecht getrickst wurde. Und das wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht, falls es dort hinkommen sollte, nicht durchgehen lassen.
Von: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Katja Kipping, DIE LINKE: Sagen Sie Ja zu unseren Alternativen zu Hartz IV
09.02.2010 - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für alle Parteien, die Hartz IV zu verantworten haben - FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne. Die Kernnormen von Hartz IV sind verfassungswidrig. DIE LINKE beantragt die Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro, die Streichung der Sanktionsparagrafen und des Konstrukts der Bedarfsgemeinschaften, die Einführung des Mindestlohns.
Von: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Änderung der Hartz IV Regelsätze
vor der Bundesratsentscheidung zur Änderung der
HartzIV Regelsätze am 17. Dezember 2010 beantragte die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen Anhalt eine aktuelle Debatte und forderte eine Ablehnung dieser Entscheidung im Bundesrat durch das Land Sachsen Anhalt
Von: futurehdl
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Bundesregierung verschleiert die Armut: Hartz IV-Sätze müssen steigen!
Diana Golze kritisiert in der Bundestagssitzung am 29. September 2010 die Bundesregierung für die Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze: Zwar berufe sich Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen auf das Bundesverfassungsgericht und beteuert, sie hätte sich an dessen Vorgaben gehalten. Bei genauerem Hinsehen stellt man aber sehr schnell fest, dass die Regelsätze heruntergerechnet wurden. Auf der Grundlage des Einkommens von Menschen, die nicht das Existenzminimum zum Leben haben, errechnet...
Von: DIE LINKE
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Diana Golze, DIE LINKE: 5 Euro-Hartz IV Erhöhung ist eine politische Entscheidung
29.09.2010 - Diana Golze fordert in ihrer Rede die Ministerin Frau von der Leyen noch einmal auf, die Rohdaten und die alternativen Berechnungen für die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze um 5 Euro öffentlich zu machen. Dann werden wir das volle Ausmaß der Manipulation sehen können. Die Regelsätze müssten nämlich deutlich höher ausfallen.
Von: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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