Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Katja Kipping: DIE LINKE hat eine Alternative zum verfassungswidrigen Hartz IV
12.02.2010 - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Hartz-IV-Regelsätze sowohl für Erwachsene als auch für Kinder sind nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Dieses Urteil ist eine enorme Watsche für alle Hartz-IV-Parteien - SPD, FDP, Grüne, CDU und CSU. Das Urteil zeigt, dass es sich lohnt, wenn sich Betroffene zur Wehr setzen und um ihre Rechte kämpfen. DIE LINKE fordert eine Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro, die sofortige Streichung der Sanktionsparagrafen und die...
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DIE LINKE, Dagmar Enkelmann: Hartz IV-Koalition fehlt Wille zu verfassungskonformer Lösung
21.01.2011 - Bei den Auseinandersetzungen um Hartz IV im Vermittlungsausschuss sitzt DIE LINKE in allen Arbeitsgruppen mit am Tisch und fühlt den Hartz IV-Parteien auf den Zahn. Das Verfassungsgericht hat im Februar 2010 erklärt: Hartz IV ist verfassungswidrig. Der Regelsatz darf nicht nach denen bemessen werden, die bereits arm sind. Allein mit einer verfassungskonformen Lösung wird sich die DIE LINKE nicht zufrieden geben. Beabsichtigte Kürzungen sind zurückzunehmen. Ein...
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DIE LINKE, Ulrich Maurer: Hartz IV-Parteien bieten unwürdiges Trauerspiel um Regelsätze
25.02.2011 -- Die Hartz IV-Parteien CDU, CSU, SPD, FDP haben sich geeinigt. Die Arbeitslosen bekommen fünf Euro mehr in diesem Jahr und drei Euro mehr im nächsten. Das ist eine Verhöhnung der Armen, der Menschen ohne Beschäftigung. Es ist auch eine Verhöhnung des höchsten deutschen Gerichts, das diese unsägliche Gesetzgebung kassiert hatte. Das bedeutet, es wird sich nichts ändern an der Situation -- beispielsweise -- von alleinerziehenden Frauen mit Kindern. Das Ganze haben Leute...
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DIE LINKE, Dagmar Enkelmann: Auf unser Engagement können Sie auch 2011 bauen
24.12.2010 - Besinnliche Feiertage hat die Bundesregierung nicht verdient. Das ganze Jahr hat sie bei der Neuregelung von Hartz IV gebummelt. Ihre Hartz IV-Reform entspricht nicht den Vorgaben ist nach wie vor nicht verfassungskonform. Die Reform ist das letzte Kapitel im so genannten Herbst der Entscheidungen. Im nächsten Jahr sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Bei sieben Landtagswahlen können sie einer unsozialen und ungerechten Politik die rote Karte zeigen
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DIE LINKE, Katja Kipping: Ordentlich und transparent berechnete Hartz-Regelsätze fallen höher aus
05.11.2010 - Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag beauftragt, die Hartz IV-Regelsätze transparent und nachvollziehbar neu zu berechnen. DIE LINKE wollte deshalb im Sozialausschuss unterschiedliche Berechnungen transparent machen und dabei unter anderem die verdeckt Armen heraus zu rechnen. Schwarz-Gelb hat das einfach blockiert und so lange herum gerechnet, bis eine läppische Fünf-Euro-Erhöhung herausgekommen ist.
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Katja Kipping, DIE LINKE: Hartz IV muss abgeschafft werden
"Zehn Jahre Hartz IV sind zehn Jahre zuviel", sagte Katja Kipping am Freitag im Bundestag. Die Bilanz fiele verheerend aus. Hartz IV bedeute Armut statt gesellschaftliche Teilhabe. Es sei höchste Zeit für einen sozialpolitischen Neustart. Den fordert DIE LINKE mit ihrem Antrag "Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV". Nur eine sanktionsfreie Mindestsicherung schütze sicher vor Armut.
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Klaus Ernst, DIE LINKE: »Sie machen die Arbeitnehmer zu Deppen der Nation«
25.02.2010 - Der Vizekanzler will offensichtlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen ignorieren. Statt die Hausaufgaben zu machen, wird auf Arbeitslose und Niedriglöhner eingeprügelt und werden sie gegeneinander aufgehetzt. Die Leistungsverweigerer leben nicht von Hartz IV. Die Leistungsverweigerer sind die Steuerhinterzieher und die Spekulanten. DIE LINKE will statt Hartz eine wirklich repressionsfreie, bedarfsorientierte Grundsicherung, ein Zukunftsprogramm...
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Katja Kipping, DIE LINKE: Sanktionspraxis bei Hartz IV in hohem Maße rechtswidrig
08.04.2016 - Die aktuellen Zahlen sprechen eine klar Sprache. Mehr als jeder dritte Widerspruch gegen Hartz IV-Sanktionen bekommt Recht, 40 Prozent der Klagen gegen Hartz IV-Sanktionen bekommen Recht. Das heißt selbst bei den herrschenden und unmenschlichen Gesetzen werden Sanktionen noch unrechtmäßig verhangen. Für mich und für DIE LINKE ist das eine klare Bestätigung dafür: Das Hartz IV-Sanktionssystem gehört abgeschafft. Der Kampf gegen Hartz IV ist ein langer Kampf, denn leider will...
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Katja Kipping, DIE LINKE: Sagen Sie Ja zu unseren Alternativen zu Hartz IV
09.02.2010 - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für alle Parteien, die Hartz IV zu verantworten haben - FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne. Die Kernnormen von Hartz IV sind verfassungswidrig. DIE LINKE beantragt die Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro, die Streichung der Sanktionsparagrafen und des Konstrukts der Bedarfsgemeinschaften, die Einführung des Mindestlohns.
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Diana Golze, DIE LINKE: 5 Euro-Hartz IV Erhöhung ist eine politische Entscheidung
29.09.2010 - Diana Golze fordert in ihrer Rede die Ministerin Frau von der Leyen noch einmal auf, die Rohdaten und die alternativen Berechnungen für die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze um 5 Euro öffentlich zu machen. Dann werden wir das volle Ausmaß der Manipulation sehen können. Die Regelsätze müssten nämlich deutlich höher ausfallen.
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