Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Katja Kipping, DIE LINKE: Willkür und Mafiamanier bei der Neubestimmung der ALG II-Regelsätze
29.10.2010 - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 war eindeutig: Das Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe für Bedürftige ist zu garantieren. Im Zuge dessen müssen die Hartz-IV-Regelsätze neu und nachvollziehbar berechnet werden.
Wie geht aber Schwarz-Gelb mit einem solchen Urteil um? Sie rechnen so lange herum, bis eine läppische Erhöhung von 5 Euro herauskommt. Wir sagen: Ein Regelsatz, der ohne Tricks berechnet worden ist, und ein Regelsatz, der sowohl gesunde...
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Norbert Müller, DIE LINKE: In dieser Republik darf kein Kind arm sein
Bis zu 2,9 Mio Kinder in Deutschland sind arm, 1,9 Mio davon leben von Hartz IV - mehr als die Hälfte von ihnen bei Alleinerziehenden. Die Bundesregierung findet nur milde Worte. Wir wollen endlich Taten: Hartz IV Sätze für Kinder dem realen Bedarf anpassen; Kinderzuschlag ausweiten, damit keine Familie nur durch die Geburt eines Kindes arm wird, Kindergeld kräftig anheben, Unterhaltsvorschuss ausbauen. Kostenfreie Teilhabe an Bildung und Kultur für alle Kinder.
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Katja Kipping, DIE LINKE: Bundeshaushalt bestätigt geplanten Verfassungsbruch bei Hartz IV
Die im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung festgeschriebenen Kürzungen bei den Sozialleistungen für Hartz IV zeigen, dass der Sozialabbau-Kurs beibehalten werden soll. Dass keine Erhöhung des Haushaltes bei den sozialen Leistungen für Hartz IV erfolgt, ist ein weiteres Indiz für den geplanten Verfassungsbruch bei den Regelleistungen durch gezielte Manipulation bei der Regelsatzberechnung.
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Gregor Gysi, DIE LINKE: »Sie beschließen wieder ein verfassungswidriges Gesetz«
03.12.2010 - Die Neuregelung der Hartz IV Regelsätze ist verfassungswidrig, weil sie nicht bedarfskonform, sondern allein haushaltskonform zurecht getrickst wurde. Und das wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht, falls es dort hinkommen sollte, nicht durchgehen lassen.
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Susanna Karawanskij, DIE LINKE: Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss den Sozialstaat ausbauen
23.04.2015 -- Es ist gut, dass Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag endlich angehoben werden. Diese Maßnahmen sind aber letztlich ungeeignet, um Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen. Steuerliche Maßnahmen allein reichen nicht aus. Wir brauchen existenzsichernde, gute Arbeitsplätze für Eltern und eine familienfreundliche Arbeitswelt, keine prekäre Beschäftigung. Der Hartz-IV-Regelsatz und die Kinderregelsätze müssen spürbar angehoben werden. Wir brauchen auch...
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DIE LINKE, Katja Kipping: Regelsätze von öffentlich tagender Experten-Kommission errechnen lassen
17.12.2010 - Im Bundesrat gibt es gegenwärtig keine Mehrheit für das schwarz-gelbe Gesetz zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze. Das ist gut. Durch dieses Nein eröffnet sich die Chance, dass die Regelsätze doch noch verfassungskonform berechnet werden. DIE LINKE hat die Sätze berechnen lassen. Ohne die Tricks der Regierung müsste der Regelsatz deutlich bei 500 Euro liegen.
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Diana Golze, DIE LINKE: Regierung fördert Kinderarmut!
30.09.2010 - Die vom Arbeitsministerium vorgelegten Regelsätze für Kinder werden die Kinderarmut in Deutschland nicht mindern. Auch in Zukunft wird Hartz IV nicht Kind gerecht und verfassungsmäßig sein!
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