Janßen: Sozialhilfe-Einschränkungen

Nelson Janßen redet zum Antrag „Sozialhilfe-Einschränkungen für EU-Bürger unterstützen!“.

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Von: Linksfraktion Bremen

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Strengmann-Kuhn, B'90/Die Grüne: Grundsicherung für EU-Bürger*innen nicht weiter einschränken

Die Absicht der Bundesregierung ist deutlich zu kritisieren. Hartz IV oder Sozialhilfe an EU-Ausländer frühestens dann auszuzahlen, wenn EU-Bürger*innen hier fünf Jahre nicht gearbeitet haben ist sozialpolitisch und europapolitisch verfehlt. Auch für EU-Bürgerinnen und Bürger gilt das deutsche Grundrecht auf Existenzsicherung. Wenn das verweigert wird, führt das zu sozialen Folgeproblemen, die letztlich doch wieder die Kommunen ausbaden müssen.

Rede zur 1. Lesung eines Gesetzes zur...

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Von: Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Verwandte Themen : anspruch auf sozialhilfe fur eu burger

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Sozialhilfe für EU-Ausländer: Statement von Sahra Wagenknecht am 12.10.2016

Sahra Wagenknecht (Vorsitzende Bundestagsfraktion, Die Linke) äußert sich zu einem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, wonach EU-Bürger erst nach fünf Jahren Sozialhilfe bekommen dürfen.

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Von: phoenix

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