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NPD im Landtag: Hartz IV ist verfassungsfeindlich!

Die Partei, die Reichtum für alle fordert und gleichzeitig hinterlistig die Wiedereinführung der Reichensteuer anstrebt, also die SED-Linke, forderte in ihrem Antrag diesmal die „grundgesetzkonforme" Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze ein.

Der NPD-Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Michael Andrejewski nahm sich in seinem Redebeitrag einmal das Grundgesetz und dessen neueste Auslegung genauer vor. Schnell wird deutlich, was für ein geringen Wert es hat, wenn man in Anbetracht der...

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Verwandte Themen : hartz iv regelsatz

Hartz IV und linke Lippenbekenntnisse

Wenn die Linke propagiert Hartz IV überwinden zu wollen, gehen viele Menschen diesen Lippenbekenntnissen auf den Leim. Der Rechtsanwalt Michael Andrejewski entlarvte das Vorgehen der Linken als durchsichtiges Manöver. Die Linke hat jede grundlegende Änderung der ungerechten Hartz-Gesetze abgelehnt, obwohl die NPD-Fraktion eine Vielzahl von Anträgen zu diesem Thema einbrachte.

Der erfahrene Rechtsanwalt Andrejewski wies in seinem Redebeitrag auch darauf hin, daß eine Revision der Gesetze...

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Verwandte Themen : hartz iv deutschland

NPD lehnt Bildungspaket für armutsbedrohte Kinder ab

Es hat seine Gründe, weshalb das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket von der Mehrheit der Bezugsberechtigten abgelehnt wird.

Nach der neuesten Änderung der Hartz IV-Gesetzgebung können bedürftige Familien für ihre Kinder Leistung beantragen, die helfen sollen, daß diese am gesellschaftlichen Leben und an einer angemessenen Bildung teilhaben können. Mit dem heute im Landtag debattierten Gesetzentwurf soll diese Neuerung in den landesgesetzlichen Regelungen aufgenommen...

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Verwandte Themen : hartz iv leistungen fur bildung und teilhabe