Nitz_Hartz4Regelsatz_20110224

Bremen wird sich im Bundesrat bei der 5€-Reform der Regelsätze enthalten. Die Fraktion DIE LINKE ist damit nicht einverstanden. Inga Nitz kritisierte das Zustandekommen des Kompromisses: „Das ist eine Schande. In einer Woche konnten sie 480 Milliarden für Banken flüssig machen! Und für den verfassungswidrigen, faulen Kompromiss brauchen sie 8 Wochen." Aber auch auf der Landesebene kann die Grundsicherung (Sozialhilfe) gestaltet werden. Im Sozialgesetzbuch 12 wird die Höhe der...

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